„Die Zielsetzungen meilenweit verfehlt“

Enttäuscht zeigte sich der Arbeitgeberpräsident von der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung seien keineswegs stabil gehalten worden. „Wer so meilenweit seine eigenen Zielsetzungen verfehlt, muss schleunigst überlegen, was er zur Korrektur tun kann“, so Dr. Dieter Hundt im Rosensaal der Kasseler Stadthalle.

Enttäuscht zeigte sich der Arbeitgeberpräsident von der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung seien keineswegs stabil gehalten worden. „Wer so meilenweit seine eigenen Zielsetzungen verfehlt, muss schleunigst überlegen, was er zur Korrektur tun kann“, so Dr. Dieter Hundt im Rosensaal der Kasseler Stadthalle.

Insbesondere mit der Sozial- und Tarifpolitik in Deutschland beschäftigte sich Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt bei seiner Rede zum 50-jährigen Jubiläum des nordhessischen Beirats der Unternehmerverbände im Rosensaal der Kasseler Stadthalle. Die Prognosen für die künftige wirtschaftliche Entwicklung seien selten von solcher Ungewissheit geprägt wie derzeit, betonte der Schwabe.

„Da wir wissen, dass die Konjunktur in Zyklen verläuft und der Aufschwung nicht permanent andauern kann, war die deutsche Wirtschaft auf eine konjunkturelle Talfahrt durchaus vorbereitet. Heute müssen wir allerdings feststellen, dass sich die globale Finanzmarktkrise mit wachsender Intensität und Geschwindigkeit weitaus verheerender auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, als zunächst angenommen“, konstatierte der Arbeitgeberfunktionär.

Vorrangige Aufgabe der Politik und der Wirtschaft sei es, das Vertrauen in die Märkte zurück zu gewinnen. Der promovierte Maschinenbauer: „Wesentlich gravierender als der Vertrauensverlust der Bürger in die Banken ist der Vertrauensverlust der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft.“ Heute glaube nur noch jeder Zweite in Deutschland, dass sich die Soziale Marktwirtschaft bewährt habe. Vor vier Jahren seien es noch 56 Prozent, vor acht Jahren 70 Prozent der Deutschen gewesen. „Dabei ist die Soziale Marktwirtschaft zwingend auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit angewiesen, weil eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung nicht über Druck, Zwang und Fremdbestimmung funktioniert, sondern attraktiv und überzeugend sein muss, um die Menschen für sich zu gewinnen.“

Das Wachstumspaket, das die Bundesregierung beschlossen habe, gehe in die richtige Richtung. Es werde dazu beitragen, dass Unternehmen wie Beschäftigten Sicherheit gegeben werde. „Das Paket hat im Grundsatz meine volle Unterstützung“, unterstrich Hundt und fügte hinzu, er sei nach wie vor der Auffassung, das beste Wachstumsprogramm für das Land seien weitere Reformen für eine flexible Arbeitsmarktordnung und die Entlastung der Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Besonders enttäuscht zeigte sich der Präsident des BDA von der Gesundheitspolitik. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken, sei keineswegs erreicht worden. „Wer so meilenweit seine eigenen Zielsetzungen verfehlt, muss schleunigst überlegen, was er zur Korrektur tun kann“, forderte Hundt.

Mit Blick auf die Tarifpolitik erklärte er, die mit Spannung erwartete, teilweise mit großer Skepsis begleitete Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie für 2009 habe einen guten Verlauf genommen. Die Tarifvertragsparteien hätten unter schwierigsten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine kluge Lösung gefunden. „Sie haben einmal mehr gezeigt, dass sie die großen Herausforderungen im Interesse aller Beteiligten lösen können“, hob er hervor.

Es liege eine „in jeder Hinsicht turbulente Zeit hinter uns“, fasste Hundt zusammen. Finanzmarktkrise, Tarifrunden und parteipolitische Umwälzungen hätten Spuren hinterlassen. Das werde Einfluss auf die zukünftige wirtschaftliche und politische Entwicklung in Deutschland haben.

Die Konjunkturprognosen sähen ein stagnierendes Wirtschaftswachstum bzw. eine Rezession „auf uns zukommen“. Was Deutschland vor dem Hintergrund dringend brauche, sei die Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Sozialversicherungsbeiträgen, um die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu halten. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Hundt.

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