Kontrovers diskutiert haben die Mitglieder der Vollversammlung die Positionierung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das Ergebnis: Die in dem Papier „Wirtschaftspolitische Positionen“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) formulierten Einschätzungen und Bewertungen zu TTIP macht sich die IHK Kassel-Marburg zu eigen. Von 55 Mitgliedern der Vollversammlung stimmten 14 dagegen, acht Unternehmer enthielten sich.
Im Gespräch: Karl-Otto Winter (Kreissparkasse Schwalm-Eder), Mitglied der Vollversammlung und Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Schwalm-Eder im Gespräch mit IHK-Vizepräsident und Vorsitzendem des IHK-Ausschusses für Außenwirtschaft Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun (v.l.). Foto: Meyer-Peters
In den Monaten zuvor hatte sich die IHK Kassel-Marburg intensiv mit diesem Freihandelsabkommen auseinandergesetzt. Beispielsweise veranstaltete die IHK im Mai eine Podiumsdiskussion, in der unter anderem der Attac-Vertreter Alexis Passadakis, die nordhessische Europaabgeordnete Martina Werner, der Referatsleiter Außenwirtschaft des hessischen Wirtschaftsministeriums Bernd Kistner und der Bereichsleiter Außenwirtschaft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Felix Neugart ihre Argumente vorbrachten. Ferner setzte sich der Außenwirtschaftsausschuss der IHK in zwei Sitzungen mit dem Für und Wider auseinander.
Das regionale Parlament der Wirtschaft stimmte mehrheitlich der Empfehlung des Außenwirtschaftsausschusses zu, die wirtschaftspolitischen Positionen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in den Kapiteln „Internationaler Handel“ und „Außenwirtschaft“ inklusive der Aussagen zu TTIP anzunehmen und sich somit diese Position zu eigen zu machen. Ferner beschlossen die Unternehmer, dass die IHK Kassel-Marburg gegenüber dem DIHK und dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass es sich bei TTIP um ein die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit verbesserndes Abkommen handeln soll, dessen Geltungsbereich nicht auf die Bereiche Kultur, Kunst, Wissenschaft und Medienvielfalt ausgedehnt werden dürfe. Darüber hinaus solle die Transparenz entscheidend verbessert werden. Die Position insbesondere der kleinen Unternehmen dürfe nicht geschwächt werden.
Die zentralen Passagen der wirtschaftspolitischen Positionen zu TTIP, die sich die IHK nun zu eigen gemacht hat, lauten:
TTIP wichtig für die deutsche Wirtschaft: Das Transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) ist für die deutschen Unternehmen von hoher Bedeutung. Bisher erschweren neben Zöllen insbesondere die unterschiedliche Prüfung von Standards und regional begrenzte Zertifizierungen den transatlantischen Handel und Marktzugang. Komplexe Verfahren zur Zollabwicklung verursachen Zusatzkosten für Unternehmen sowie Verbraucher. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können daher den amerikanischen Markt oft nicht kostendeckend bedienen, auch wenn klares Marktpotenzial vorhanden ist.
TTIP-Abkommen zügig abschließen: Das TTIP-Abkommen würde den transatlantischen Handel beleben und die Wettbewerbsfähigkeit aller Partner stärken. Das trägt zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze bei und bewirkt einen Wohlfahrtsgewinn. TTIP sollte als Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen gestaltet werden, die sich an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts orientieren. Die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) brauchen dabei besondere Berücksichtigung. Unter Wahrung der EU-Normen und -Standards im Arbeits-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz wird ein guter Abschluss der TTIP-Verhandlungen der Weltwirtschaft neue Impulse geben.
