Weniger ist mehr – Abmahnfallen bei Online-Auktionen vermeiden

Experte für Internetrecht: Rechtsanwalt Olav Stalling. Foto: Mario Zgoll

Experte für Internetrecht: Rechtsanwalt Olav Stalling. Foto: Mario Zgoll

Gebrauchtes, Überzähliges oder mittlerweile Überflüssiges bei Online-Auktionshäusern wie Ebay anzubieten, ist mittlerweile für Viele eine lohnende Option. Lassen sich doch so elegant die Schränke räumen, ohne dass man dafür – mit unkalkulierbaren Erfolgsaussichten und viel Zeitaufwand – öffentliche Flohmärkte ansteuern müsste. Doch immer wieder ist von Abmahnfallen zu lesen, die Anbietern schließlich weitaus höhere Kosten als möglichen Gewinn bescheren. Was also muss beachtet werden? Jérôme befragte dazu den Kasseler Fachanwalt Olav Stalling, der mit der gesamten Thematik bestens vertraut ist.

Jérôme:
Wie lautet der korrekte Hinweis beim Privat-Verkauf bei Ebay?

Olav Stalling: Im Falle eines reinen Privatverkaufes können die gängigen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden. In diesem Falle reicht der Hinweis: „Dies ist ein Privatverkauf  –  verkauft wird das abgebildete Produkt so wie beschrieben und unter Ausschluss der Gewährleistung. Es erfolgt keine Rücknahme und es werden keine Garantien übernommen.“

Jérôme: Was muss bei den Fotos und der Benennung der angebotenen Objekte beachtet werden?

Stalling: Auch als Privatverkäufer hat man die rechtlichen Grenzen zu beachten, muss die Rechte Dritter schützen. So sind die Verwendung von fremden Bildern oder die Verwendung von rechtlich geschützten Markenbegriffen – wie z.B. der Markenname selbst oder einzelne Produktbezeichnungen aus der Produktpalette des Herstellers – unzulässig und können abgemahnt werden. Eine Ausnahme bildet insoweit der Weiterverkauf von Produkten, die mit Wissen und Wollen des Markeninhabers im Inland oder der EU in Verkehr gebracht worden sind. Dies nennt sich markenrechtlich „Erschöpfung“. Der Weiterverkauf solcher Produkte – also in der Regel von gebrauchten Produkten – ist auch unter Verwendung der Originalbezeichnung möglich. Der Verkauf von Neuware erfolgt in der Regel ja nicht von Privat, so dass sich dieses Problem hier nicht stellen dürfte. Eine ungetragene Hose ist keine Neuware sondern nur ungetragen, also wie neu aber eben gebraucht.

Jérôme: Was darf bei der Beschreibung von Print-Produkten wie Büchern oder Zeitschriften zitiert werden?

Stalling: Die Verwendung von Zitaten aus zu Veräußerung bestimmten Werken ist in Grenzen zulässig. Dabei muss beachtet werden, dass ein Zitat als solches deutlich gekennzeichnet ist und die normale Auswertung des Werkes nicht beeinträchtigt. Daher dürfen nur kleine Ausschnitte in einem eigenen Text wiedergegeben werden, wie z.B. dem Angebot zum Verkauf. Hier sollte die Regel gelten: Weniger ist mehr. Ich rate insoweit von der Wiedergabe ganzer Inhaltsverzeichnisse oder mehrerer Seiten ab. Etwas anders ist es, wenn nur die groben Punkte eines Inhaltsverzeichnisses für das ganze Inhaltsverzeichnis zitiert werden, die Unterpunkte aber weggelassen werden.

Jérôme: Wie sieht es mit Mitbringseln aus anderen Ländern aus? Ebay bietet doch auch weltweit an.

Stalling: Hinsichtlich des Weiterverkaufes von urheberrechtlich geschützten Werken gilt das Selbe wie bei der Marke auch. Eine einmal in Deutschland gekaufte CD darf auch in Deutschland oder der EU wieder verkauft werden. Mit Verkäufen außerhalb der EU rate ich zur Vorsicht, da auch hier immer wieder vom Hersteller unterschiedliche Produktlinien in den Verkehr gebracht werden mit der Folge, dass Produkte, die für den EU-Markt bestimmt sind, nicht auch z.B. in den USA oder in Japan verkauft werden können und umgekehrt.

Jérôme: Wo verläuft die Grenze zwischen privatem und gewerblichem Anbieter?

Stalling: Die Rechtsprechung gestaltet sich hier leider genauso uneinheitlich wie unübersichtlich. Wesentlich ist die Frage der Anzahl der Auktionen und der Verkäufereigenschaft. Hier eine kurze Übersicht:
–          Powerseller ist Unternehmer, selbst wenn eine eigene Sammlung aufgelöst wird (OLG Frankfurt vom 21.03.2007, AZ 6 W 27/07)
–          Unternehmer bei 40 Verkäufen vom z. T. gleichartigen Produkten, insbesondere, wenn ein Versand ins Ausland angeboten wird (OLG Zweibrücken vom 28.06.2007, AZ 4 U 210/06)
–          Gewerblichkeit bei 25 Verkäufen innerhalb von 2 Monaten sowie vorherigem Ankauf zum Zwecke des Verkaufs (LG Hanau vom 28.09.2006, AZ 5 O 51/06)
–          Unternehmereigenschaft bei über 250 Verkäufer in 31 Monaten und Powersellereigenschaft (Landgericht Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az.: 3 O 184/04 ), bestätigt durch das OLG Koblenz (Beschluss vom 1710.2005, AZ 5 U 1145/05)
–          Unternehmereigenschaft wer Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen bei eBay anbietet (LG Hannover vom 15.04.2005, Az.: 18 O 115/05)
–          150 Bewertungen für die Annahme eines unternehmerischen Handels nicht ausreichend, wenn einzelnes Geschäft eindeutig privat (Amtsgericht Gmünden a.M., Urteil vom 13.01.2004, Az.: 10 C 1212/03)

Sind demnach die Unternehmerkriterien erfüllt, ist die Angabe des Namens, der Anschrift und des Hinweises auf ein bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gem. § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 10 BGB−InfoV erforderlich. Nach § 312c Abs. 1 BGB sind die Angaben vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu machen. Es reicht also nicht aus, wenn die persönlichen Daten des Verkäufers dem Erwerber zum Zeitpunkt des Zuschlags übermittelt werden.

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